Version 2026-01-v1 · Stand: 1. November 2025. Anbieter: Mentorigis s.r.o., Chudenická 1059/30, 10200 Praha 10 – Hostivař.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Kunden und der Mentorigis s.r.o. (nachfolgend „Anbieter“), Chudenická 1059/30, 10200 Praha 10 – Hostivař, Tschechien, über den Kauf des digitalen Wegweisers „Führungszeugnis“ über die Website fuehrungszeugnis.digital.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Bestellformular das Angebot des Anbieters mit dem Klick auf einen der Zahlungspflicht zugeordneten Button („kostenpflichtig bestellen“) annimmt und die Zahlung erfolgreich durchgeführt wurde. Vor diesem Klick wird dem Kunden ein unmittelbar bevorstehender, mit einer Zahlungspflicht verbundener Bestellvorgang klar und deutlich, einschließlich der Zahlungsweise, der Gesamtsumme und der Gesamt-Details, angezeigt (§ 246a EGBGB).
Bestellungen sind ausschließlich für Verbraucher (Verbraucher: jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) und für Unternehmer möglich. Ein Kundenkonto ist nicht erforderlich.
2. Leistungsgegenstand
Der Anbieter verkauft einen digitalen Ratgeber (PDF-Dokument), der seiner Kundin bzw. seinem Kunden eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für das Beantragen eines deutschen Führungszeugnisses (insbesondere der Belegart O) bietet. Das Dokument wird mit den vom Kunden gemachten Angaben (z. B. Bundesland, Verwendungszweck) personalisiert.
WICHTIG: Der Anbieter bietet KEINE Amtshandlung an und ist KEINE Behörde. Es wird weder das Führungszeugnis noch der Antrag im Namen des Kunden gestellt. Die Beantragung erfolgt durch den Kunden selbst bei der zuständigen Behörde. Die Erteilung eines Führungszeugnisses liegt allein im Ermessen der Behörde.
Nicht enthalten sind insbesondere: staatliche Gebühren (z. B. 13,00 € des Bundesamts für Justiz), Kosten für Meldebescheinigung oder Beglaubigungen, Rechtsberatung sowie die Antragsvertretung.
Die Leistung besteht in der Bereitstellung des Downloads. Die Nutzung ist für die Dauer von 14 Tagen nach Zahlung möglich.
3. Preis, Umsatzsteuer und Zahlung
Der Kaufpreis beträgt 13,00 € (einschließlich 19 % gesetzlicher Umsatzsteuer). Der Preis wird auf der Website und vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über Stripe. Als Zahlungsarten stehen – je nach Land – Kredit-/Debitkarte, Apple Pay, Google Pay, Klarna, SEPA u. a. zur Verfügung.
Der Kunde erhält nach erfolgreicher Zahlung eine Rechnung (als PDF-Download), die in der Bestellübersicht und per E-Mail bereitgestellt wird. Der Anbieter erbringt die Leistung unmittelbar nach bestätigter Zahlung.
4. Vertragsschluss, Bestellprozess
Vertragsabschluss: Die Pflichtinformationen nach Art. 246a § 1 EGBGB werden im Bestellprozess unmittelbar vor Bestätigung angezeigt – insbesondere Gesamtpreis und Zahlungsart. Der Kunde bestätigt danach die verbindliche Bestellung mit Zahlungspflicht.
- Der Kunde füllt das Bestellformular aus und übermittelt seine Angaben.
- Der Kunde wird zum Zahlungsdienstleister Stripe weitergeleitet und schließt die Zahlung ab.
- Nach Bestätigung der Zahlung werden die personalisierten PDF-Dokumente erzeugt und dem Kunden in der Bestellübersicht und per E-Mail zur Verfügung gestellt.
- Die gesonderte Widerrufsbelehrung ist Bestandteil dieser AGB. Die Bestellseite enthält die Pflichtinformationen gemäß Art. 246a § 1 EGBGB, insbesondere die Gesamtkosten und die Zahlungsbedingungen.
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die Untenstehend ebenfalls Bestandteil dieser AGB ist.
Erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB (digitale Inhalte), so stimmt der Kunde dem Beginn der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu und bestätigt seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts. Diese Erklärungen werden bei der Bestellung abgefragt und protokolliert.
Der Anbieter kann nach billigem Ermessen eine freiwillige Kulanzgewährung gewähren. Ein gesetzlicher Anspruch auf Widerruf nach Download besteht nicht, wenn die Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB vorliegen.
6. Bereitstellung und Verfügbarkeit
Der Download ist unmittelbar nach Bestätigung der Zahlung, spätestens binnen 15 Minuten verfügbar. Der Download-Link ist aus Sicherheitsgründen zeitlich begrenzt (in der Regel 14 Tage ab Kauf) und persönlich. Ein Download ist bis zu 50-mal möglich.
Sollte der Download aus technischen Gründen nicht möglich sein, prüft der Anbieter die Ursache und stellt den Zugang wieder her. Kontakt: info@fuehrungszeugnis.digital.
Der Anbieter ist bemüht, das Angebot stets verfügbar zu halten, kann jedoch Wartungsarbeiten nicht ausschließen.
7. Nutzungsrechte und Urheberrecht
Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum ausschließlich persönlichen Gebrauch ein. Die Weitergabe an Dritte, die Veröffentlichung im Internet oder die kommerzielle Nutzung ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
Der Kunde erhält eine personalisierte Ausfertigung (mit Namen und Rechnungsnummer).
8. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (bei digitalen Produkten § 327 ff. BGB).
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für die Richtigkeit der behördlichen Vorgaben, Bearbeitungszeiten und Entscheidungen wird keine Haftung übernommen; der Anbieter ist bemüht, die Inhalte aktuell zu halten und gibt an, den Stand zu pflegen.
9. Zugang, Passwort und Datenschutz
Der Kunde verpflichtet sich, seinen persönlichen Download-Link nicht an Dritte weiterzugeben. Der Anbieter protokolliert Downloads (Zeitpunkt, IP-Adresse, Geräte-Informationen) zum Schutz vor Missbrauch und zur Beweissicherung. Einzelheiten siehe Datenschutzerklärung.
10. Beschwerden und Streitbeilegung
Verbraucher können sich an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission wenden: https://ec.europa.eu/consumers/odr . Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 1. November 2025
Widerrufsbelehrung
Die gesonderte Widerrufsbelehrung ist Bestandteil dieser AGB:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mentorigis s.r.o., Chudenická 1059/30, 10200 Praha 10 – Hostivař, Tschechien, E-Mail: widerruf@fuehrungszeugnis.digital) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das auf dieser Website unter „Widerrufsrecht“ bereitgestellt wird; die Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wichtiger Hinweis zu digitalen Inhalten
Wir liefern Ihnen nach Zahlung unverzüglich einen personalisierten Wegweiser als PDF-Download.
Mit Ihrer Bestellung erteilen Sie ausdrücklich Ihre Zustimmung, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie bestätigen, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verlieren.
Sobald der Download bereitgestellt wurde, erlischt Ihr Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB sofern Sie dem zugestimmt haben. Bei Fragen kontaktieren Sie uns bitte unter widerruf@fuehrungszeugnis.digital.
Vollständige Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular · Online widerrufen